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BilMoG: das Bilanzrechts-Modernisierungsgesetz

Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) erfolgt die umfassendste Reform des deutschen Handelsgesetzbuchs seit dem Bilanzrichtliniengesetz (BiRiliG) im Jahr 1985. Betroffen sind alle Mittelständler genauso wie kapitalmarktorientierte Unternehmen.


Am 26.03.2009 wurde das Bil­MoG vom Bun­destag und am 03.04.2009 vom Bun­desrat ver­ab­schiedet. Die Veröf­fentlichung im Bun­des­ge­set­zblatt erfol­gte am 28.05.2009. Es ist dem­nach am 29.05.2009 in Kraft getreten.

Die Neuregelun­gen sind spätestens im ersten Geschäft­s­jahr, das nach dem 31.12.2009 begin­nt, verpflich­t­end anzuwen­den. Für das Geschäft­s­jahr, das nach dem 31.12.2008 begin­nt, beste­ht ein Anwen­dungswahlrecht. Die Befreiung von der Buch­führungspflicht für Einzelka­u­fleute und die Anhebung der Größen­klassen für Kap­i­talge­sellschaften gel­ten bere­its rück­wirk­end für das Geschäft­s­jahr 2008.

Ziele des Bil­MoG aus steuer­lich­er Sicht Ziel des Bil­MoG ist, das deutsche Bilanzrecht ein­er­seits den inter­na­tion­al üblichen Meth­o­d­en der Rech­nungsle­gung anzunäh­ern. So soll der han­del­srechtliche Jahresab­schluss an Aus­sagekraft und Ver­gle­ich­barkeit gewin­nen. Auch die Bilanzierung bei mit­tel­ständis­chen Unternehmen wird in vie­len Teilen an inter­na­tion­al übliche Rech­nungsle­gung­sprinzip­i­en angenähert. Ander­er­seits bleibt die HGB-Bilanz weit­er­hin Grund­lage für die Auss­chüt­tungs­be­mes­sung und die steuer­liche Gewinn­ermittlung.

Durch das Bil­MoG erfol­gen umfan­gre­iche Dereg­ulierungs­maß­nah­men in Form der Stre­ichung bzw. Mod­i­fizierung zahlre­ich­er han­del­srechtlich­er Ansatz‑, Bew­er­tungs- und Ausweiswahlrechte. Die Ziele der Reform laut­en: weniger Bürokratie, niedrigere Kosten und größere Trans­parenz. Um rund 1,3 Mil­liar­den Euro sollen die Bilanzierungskosten in Deutsch­land gesenkt wer­den.

Die han­del­srechtlichen Bilanzierungs­grund­sätze bleiben jedoch weit­er­hin maßgebend für die steuer­liche Gewin­ner­mit­tlung, damit den kleinen und mit­tel­ständis­chen Unternehmen die Erstel­lung ein­er Ein­heits­bi­lanz ermöglicht wird.

Dereg­ulierung Rück­wirk­end für das Geschäft­s­jahr 2008 wer­den Einzelka­u­fleute, die bes­timmte Schwellen­werte (500.000 Euro Umsatz und 50.000 Euro Gewinn pro Geschäft­s­jahr) nicht über­schre­it­en, von der Verpflich­tung zur Buch­führung, Inven­tur und Bilanzierung nach den han­del­srechtlichen Vorschriften befre­it. Diese Buch­führungser­le­ichterun­gen gel­ten jedoch wed­er für Per­so­n­en- noch für Kap­i­talge­sellschaften (§ 241a HGB n.F.).

Außer­dem wer­den – eben­falls rück­wirk­end für 2008 – die Größen­klassen, die darüber entschei­den, welche Infor­ma­tion­spflicht­en ein Unternehmen tre­f­fen, ange­hoben: Die Schwellen­werte für Bilanz­summe und Umsatz­erlö